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| OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 247a § 2 Abs 2 EGBGB, § 2 UKlaG
Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.09.2018 - 3 O 25/18
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 46/20
- BGH, 29.06.2021 - XI ZR 46/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 228
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18
Eine solche Antragstellung ist prozessual zulässig und führt dazu, dass die Klage bereits dann in vollem Umfang Erfolg hat, wenn die angegriffene Verletzungsform - nach Wahl des Gerichts - auch nur unter einem der vom Kläger angeführten Gesichtspunkte zu beanstanden ist (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, juris-Rn. 24). - OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 6 U 146/18
Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18
bb) Nach Ansicht des Senats sprechen Wortlaut und Gesetzessystematik dafür, dass mit "auffallend" eine Hervorhebung gegenüber dem Kontext gemeint ist (vgl. bereits Urteil vom 21.11.2019 - 6 U 146/18 ).
- BGH, 29.06.2021 - XI ZR 46/20
Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die …
Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in BKR 2020, 589 ff. veröffentlichte Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:.